Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung 27.03.2017

1. Protokoll der öffentlichen Sitzung
Keine Beanstandung

2. Sachstandsbericht Kinderhaus
Fenster sind jetzt montiert. Kosten steigen um 2,5% insgesamt bei einer Bausumme von 2.700.000 €. Bis ende Mai müssten die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

3. Defizitausgleich der KITA DON BOSCO
Wurde vertagt

4. Bebauungsplan GOLDMANN BISCHBERG
Wurde von allen zugestimmt

5. Bebauungsplan Bischberg TROSDORF WEST
Einstimmig zugestimmt

6. Kommunale Archivpflege
Befürwortung zur Gründung des Archivpflegevereins 850,00 € im Jahr Grundbeitrag zusätzlich anfallende Kosten der gebuchten Stundenkontingent 119,00 € je halben Tag.
Einstimmig zugestimmt

7. Schöffenwahl 2018
Vorschläge der Fraktionen

8. Informationen des Bürgermeisters
Klassenbildung Stegaurach 2018/19
Nur 5/6/8 Klasse

9. Wünsche und Anfragen
keine

Gemeinderatsitzung 13. 03. 18

1. Genehmigung Protokoll
Einstimmig angenommenen.

2. Überrechnung Kläranlage
Maßnahmen; Wasserrechtliche Erlaubnis; hier: Vorstellung durch Südwasser.
Umfangreiche Präsentation, sehr ausführlich, fachbezogen, schwer zu verstehen.
Es wurden 2. Varianten vorgestellt. Beide Vorschläge liegen bei 5.000.000 €

3. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2018
2017 wurden alle Kredite abgelöst. Die pro-Kopf Verschuldung der Einwohner der Gemeinde ist somit 2018 null.
Der Haushalt wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen.

4. Beratung und Beschlussfassung zum Finanzplan 2017 – 2021
Zugestimmt mit einer Gegenstimme

5. Info Bürgermeister
Keine

6. Verschiedenes, Wünsche, Anfrage
Keine

Gemeinderatsitzung 16. 01. 18

1. Genehmigung Protokoll
Keine Einwände

2. Seniorenheim:
Vorstellung Frau Bräutigam – neue Heimleitung
Vertagt

3. Feuerwehrangelegenheit:
Anerkennung der Kinderfeuerwehr für die Ortsfeuerwehren. Künftig sollen in den Ortsfeuerwehren Kinderfeuerwehren integriert werden. Zugleich sollen die Angehörigen der Kinderfeuerwehren gesetzlichen Unfallschutz erhalten.

4. Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans
“Gewerbegebiet“ im Ortsteil Debring der Gemeinde Stegaurach: Billigungs- und Auslegungsbeschluss der Änderung (“Apfel-Allee“) Veitstoßstr. Soll durch Pfosten von der Apfelallee getrennt werden. Dachziegelfarbe darf frei gewählt werden. Zufahrtsstr. soll durch rechtliche Absicherung zu den bereits bestehenden Anwohnern gebaut werden, dass die jetzigen Anwohner nicht zum Ausbau der Straße herangezogen werden.
Wohngebiet wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

5. Informationen Bürgermeister
Fasching steht vor der Tür, wer hat ein Motto für den Gemeindewagen

6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Verkehrsspiegel soll in der Felsenstraße in Mühlendorf aufgestellt werden

Gemeinderatssitzung 12.12.17, 18.00 Uhr

Aufteilungsbeschluss Gewerbegebiet Debring
Neues Lärmgutachten sieht kein Mischgebiet mehr vor. Nun soll ein reines Wohnbaugebiet mit 20 Baurechten erschlossen werden. Veit-Stoß-Straße soll mit Pfosten verschlossen werden. Soll nur als Rad und Fußweg benutzt werden. Zwei Gegenstimmen.

Umbau Bushaltestelle Hartlanden
Kostenschätzung für ca. 22 lfdm € 50.000. Auftrag mit zwei Gegenstimmen erteilt.


Antrag der BNL auf Veröffentlichung der Gewährung von Vergünstigungen für Besitzer einer „Jugendleiterkarte“ und „Ehrenamtskarte“
Gremium:     Soziales, Bildung-, Kultur- und Sportausschuss
Status:         öffentlich
Nummer:     2016/621
Typ:             vorberatend

Die BNL Stegaurach hat mit Email vom 10. 08. 2016 beantragt, dass der Gemeinderat Stegaurach darüber abstimmen soll, ob im nächsten Amtsblatt Informationen über die Jugendleiterkarte und die Ehrenamtskarte veröffentlicht werden sollen.
Weiterhin soll die Verwaltung mit den Vereinsvorständen Kontakt aufnehmen und prüfen, für welchen Personenkreis die Jugendleiterkarte oder die Ehrenamtskarte in Frage kommt. Beide Karten sollen Personen, die sich ehrenamtlich im Gemeindegebiet engagieren, Vergünstigungen gewähren, welche zu weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten motivieren.

1. Ehrenamtskarte:
Bisher konnte den Ehrenamtlichen nur mit Worten, Auszeichnungen oder besonderen Aktionen gedankt werden. In Zukunft soll die Wertschätzung ihrer Arbeit ergänzt werden. Zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wollen Stadt und Landkreis Bamberg zukünftig den Ehrenamtlichen eine Ehrenamtskarte in die Hand geben, mit der sie im täglichen Gebrauch verschiedene Vergünstigungen und Ermäßigungen für sich in Anspruch nehmen können.

2. Jugendleiterkarte:
Die Jugendleiter-Card, kurz »Juleica« genannt ist ein Nachweis für die erworbene Qualifikation und die Tätigkeit als Jugendleiter/-in. Die Besitzer/-innen der Juleica, haben eine qualifizierte Ausbildung absolviert, sich intensiv u.a. mit Prozessen in Gruppen, rechtlichen Aspekten der Aufsichtspflicht, der Lebensphase Jugend und verschiedenen Methoden zur Gestaltung der Gruppenarbeit auseinandergesetzt. Sie engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich, indem sie eine Jugendgruppe leiten, Freizeiten und Seminare teamen oder in anderen Bereichen der Jugendarbeit aktiv sind, in der Regel ohne dafür Geld zu bekommen. Die Juleica dient den Inhaber/innen auch als Legitimationsnachweis gegenüber Behörden, Einrichtungen der Jugendhilfe, dem Jugendamt, der Polizei oder Konsulaten. Als Dankeschön für das gesellschaftliche Engagement sollen die Juleica-Inhaber/-innen besondere Vergünstigungen erhalten, wie z.B. kostenlosen Eintritt ins Schwimmbad, Ermäßigungen im Bastelladen, verbilligten Eintritt ins Kino, usw.

Beispiele:

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Bauauschuss
in den zwei Sitzungen im Jahr 2016 wurden bereits sechs Bauanträge für die Errichtuing von neuen Wohnhäusern und von drei gewerblichen Bauten mit positiver Stellungnahme (Einvernehmen der Gemeinde) an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet.
Es herrscht wegen der attraktiven Lage der Gemeinde und der Ortsteile eine rege Planungs- und auch Bautätigkeit.
Die aktuell vorhandenen und ausgeschriebenen Bauplätze und Gewebeflächen können auf der Homepage der Gemeinde seit dem 29. Januar heruntergeladen werden.
Die Bodenrichtwerte im Gemeindegebiet zum 31.12.2014 können ebenfalls abgerufen werden.

Anträge:
Bereits im Oktober 2014 stellten die Gemeinderäte der Bürgernahen Liste einen Antrag auf Erneuerrung der Fahrbahndecke in der Straße „Zur alten Schule“ in Höfen. Neben der Kühruhstraße, die zum Sportplatz und zur Mühle führt, ist dies die schlechteste Straße im Gemeindegebiet.

Zur alten Schule

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GR-Sitzung am 23. 06. 2015

TOP 2 Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung Stegaurach und der Gemeinde Stegaurach über den Betrieb der Kindertagesstätte Don Bosco Stegaurach.

Die Vereinbarung zum Defizitausgleich wurde nötig, da im Forsthaus eine weitere Hortgruppe untergebracht wird. Die Trägerschaft übernimmt die Kindertagesstätte Don Bosco. Die Zahlen und Fakten wurden von der Kirchenstiftung, Frau Sperl und Herrn Ziegler vorgestellt und mit Grafiken übersichtlich dargestellt.

Beschluss: Dem Defizitausgleich wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010

Das Prüfungsergebnis wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.

Zur Kenntnis des GR.

TOP 4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011

Das Prüfungsergebnis wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.

Zur Kenntnis des GR.

TOP 5 Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010

Der Jahresabschluss wurde vom GR einstimmig festgestellt.

TOP 6 Feststellung der Jahresabschlüsse 2011

Der Jahresabschluss wurde vom GR einstimmig festgestellt.

TOP 7 Entlastungsbeschluss 2008 bis einschließlich 2011

Der TOP wurde zurückgestellt. Es war nicht klar, ob die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 bereits festgestellt wurden.

TOP 8 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Gewerbegebiet (Bröckelmanngrundstück, unterhalb der Kellerstrasse in Debring)

Herr Bröckelmann will die beiden Grundstücke verwerten und möchte im südlichen Teil ein Mischgebiet und im nördlichen Teil einen Bereich für Wohnbebauung. Der Gemeinderat kann sich die Planung prinzipiell vorstellen. Vorher müssen jedoch die Lärmemissionen bzw. die Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden in diesem Bereich durch die Träger öffentlicher Belange geklärt werden. Erst wenn die entsprechenden Stellungnahmen vorliegen, wird ersichtlich welche Änderungen möglich sind.

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GR-Sitzung am 09. 06. 2015

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GR-Sitzung am 12. 05. 2015

TOP 2 Vorstellung Verkehrskonzept Fa. Steinbacher consult Waizendorf/Köstlersbrunn

Die Firma Steinbacher stellt das erarbeitete Verkehrskonzept für Waizendorf vor. Die Busbucht in der Frensdorfer Str. sollte zurückgebaut werden damit der Bus auf der Straße stehen bleibt um dadurch eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Ein weiterer Vorschlag war eine Verkehrsinsel oberhalb der Einmündung Kirchgasse anzulegen damit Fahrzeuge aus Bamberg ihre Geschwindigkeit reduzieren. Das Gleiche sollte aber auch auf der anderen Seite von Frensdorf kommend verwirklicht werden. Im Bereich der Einmündung Kirche, Sammerswinkel, Kapellenstrasse könnten die Radien verändert bzw. zurück gebaut werden, was für die im letzten Jahr neu geschaffene Schulbushaltestelle vorteilhaft wäre. Im Bereich der Schulbushaltestelle beim Gasthaus Giehl sollte die Grundstückszufahrt zur Straße z.B. durch Leistensteine deutlicher gestaltet werden.

Die Strassen Köstlersbrunn/Köstlersleite müssen für einen Verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden. Der verkehrsberuhigte Bereich muss am Eingang deutlich erkennbar sein, z.B. durch Pflasterung, Einengung. Weiterhin sind bauliche Maßnahmen an den Straßen erforderlich, z.B. Baumscheiben, Parkplätze kennzeichnen, Fahrbahneinengungen etc.

Einig war man sich, dass der Zugang des Spielplatzes entschärft werden muss. Dies kann durch Baken und Schilder kurzfristig geschehen.

Die anderen Maßnahmen werden mit den Anliegern besprochen, da diese zum Teil umlegungspflichtig sind.

TOP 3 Verlängerung des Zeitvertrages mit der Firma Ochs für die Unterhaltung der Abwasseranlage und der Straßen in Stegaurach.

Beschluss: Der Vertrag wurde um 1 Jahr verlängert, die Kosten für die Gemeinde erhöhen sich um 1,5%

TOP 4 Widmung des Pfarrsaals im Pfarrheim Stegaurach als Trauraum

Für größere Hochzeiten bzw. bei Hochzeiten, die einen barrierefreien Zugang benötigen, wird ein entsprechender Raum benötigt. Der Pfarrsaal bietet sich für diese Hochzeiten an, da er zum einen in der Nähe liegt und zum anderen auch einen würdevollen Rahmen bildet.

Beschluss: Die Widmung wurde beschlossen.

TOP 5 Antrag Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 151 Gmkg Stegaurach zur Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes.

Die CSU schlug vor die Wiese am Siebenschläferweg hinter der Hecke (Unterhalb des Sendemastes Richtung Mutzershof, Nähe Mühlräder – Höpfner) zu kaufen und für einen Mehrgenerationenspielplatz zu nutzen. Im Gemeinderat war man sich einig einen Mehrgenerationenspielplatz zu fördern und im Gemeindegebiet zu errichten. Die Lage des vorgeschlagenen Grundstückes erschien den Gemeinderäten jedoch nicht optimal, Zufahrt, Lage weit außerhalb der Bebauung, Erschließung für Toiletten mit Wasser, Strom, Kanal, Lärm etc.

Beschluss: Der Vorschlag wird im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport weiterberaten.

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GR-Sitzung am 14.04.2015
TOP 2 Neuerrichtung eines Kinderhauses, hier Aufhebung des GR-Beschlusses vom 24.03.2015. Die Gemeinderäte Jendrysik und Palasti stellten den Antrag den Beschluss der letzten Sitzung aufzuheben. Der Gemeinderat lehnte den Antrag nach langer Diskussion mit 17:2 Stimmen ab.

TOP 3 Errichtung eines Kinderhauses in Stegaurach, hier: Vorstellung der Architekten.
Die Architekten Wendland, Hartlanden und Rebhan stellten einige ihrer Projekte vor.
Herr Wendland befasst sich intensiv mit Passivbauten und Herr Rebhan mit Bauten im sozialen und pädagogischen Bereich.
Beschlossen wurde schließlich, dass ein Arbeitskreis für den Bau des Kinderhauses installiert wird. Bestehen wird der Arbeitskreis „Kinderhaus“ aus Gemeinderäten entsprechend der Sitzverteilung jedoch mindestens einer aus jeder Fraktion. Weiterhin Vertreter der betroffenen Träger und interessierte Eltern.
Im Kinderhaus soll Platz für 120 Kinder der Grundschule in der Nachmittagsbetreuung und 12 Kinder in einer Hortgruppe geschaffen werden.

TOP 4 Kindergarten Don Bosco in Stegaurach, hier: Bedarfsfeststellung einer weiteren Kinderhortgruppe.
Da aktuell 15 Kinder auf der Warteliste für eine Hortgruppe stehen und kein Platz in den Kindergärten vorhanden ist, soll eine Hortgruppe im alten Forsthaus untergebracht werden. Das Personal wird vom Kindergarten Don Bosco gestellt. Damit die Gruppe ab September betreut werden kann muss der GR den Bedarf feststellen. Der GR hat den Bedarf einstimmig festgestellt.

TOP 5 Neubau einer Bücherei in Stegaurach, hier: Namensvergabe
Der Vorschlag des Büchereiteams lautet „Bücherei Stegaurach“.
GR Metzner brachte diesen Vorschlag ins Gremium: „Bücherei Adlerauge Kirche-Gemeinde- Stegaurach“. Der Vorschlag der Bücherei wurde 18:1 angenommen.

TOP 6 Einführung eines Logos für die Gemeinde Stegaurach
29 Vorschläge wurden eingereicht, drei Logos wurden vom Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport ausgewählt und dem GR vorgeschlagen. Das Logo von Herrn Wendland wurde ausgewählt um auf allen Medien der Gemeinde verwendet zu werden.
Die Prämie für den 1 Platz betrug 250€, für den 2. Platz 150€ und für den 3. Platz 100€.
TOP 7 Umgestaltung der Friedhöfe, hier: Ergebnisse der Arbeitskreise
Insgesamt war ein großes Interesse und rege Teilnahme an den Arbeitskreistreffen vorhanden.
Ein AK beschäftigte sich mit der Gestaltung des Friedhof insbesondere im Hinblick auf die sich geänderte Bestattungskultur. Die Ergebnisse stellte 2 BGM Fricke vor. Die Aussegnungshalle war Gegenstand des zweiten Arbeitskreises. Es wurden mehrere Aussegnungshallen besichtigt und der Raumbedarf besprochen. Die Ergebnisse dieses AK stellte BGM Wagner vor.
Für den Friedhof in Höfen wurden die Ergebnisse von GR Bernd Reichelt vorgestellt. Der Arbeitskreis „Höfen“ hat bereits konkrete Vorstellungen die ohne große Kosten umgesetzt werden können.
Leider fand sich für den Friedhof in Mühlendorf kein Arbeitskreis.
Nun wird ein Planungsbüro aufgrund der erarbeiteten Vorschläge der Arbeitskreise ein Konzept erarbeiten. Was aus der Straße und dem jetzigen Leichenhaus wird kann erst im Rahmen der weiteren Planung festgelegt werden.

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Gemeinderatssitzung am 23.02.2015

Einziger Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2015.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die BNL, sowie auch andere Gruppierungen wiesen darauf hin, dass in den nächsten Jahren wieder mehr Haushaltsdisziplin einkehren muss.
Den Finanzausschussmitgliedern war sehr wohl bewusst, dass im Haushalt 2015 viel Geld bereitgestellt werden muss, dennoch ist jede größere Ausgabe mit Sorgfalt geprüft und einstimmig beschlossen worden.
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden die Posten wie z.B. Generalsanierung des Kindergartens, Bücherei, Feuerwehrauto usw. nur mehr im geringen Umfang enthalten sein.

In den vergangenen Jahren wurde Vieles nicht mehr angegangen, jetzt aber muss es aufgearbeitet und viel Geld eingesetzt werden. Es hilft der Gemeinde wenig, viel Geld auf dem Konto zu haben aber ihre Attraktivität zu wünschen übrig lässt.

Dass der Haushalt bereits im Februar beschlussfähig vorlag, wurde im Gremium ebenfalls positiv aufgenommen.

Gemeinderatssitzung am 12.11.2013

Das ist unglaublich!

Ein Privatunternehmen kündigt im Frühjahr 2013 schriftlich einen mit der Gemeinde geschlossenen wichtigen Vertrag zum Sommer 2013. Seitdem herrscht ein vertragsloser Zustand.

Der Gemeinderat weiß davon bis zur Sitzung am 12.11.2013 nichts. Er soll aber in dieser Sitzung über eine Weiterführung des Vertrages unter „geänderten Bedingungen“ Beschluss fassen.

Weder Bürgermeister noch Verwaltung können dem Gemeinderat die damit verbundenen Konsequenzen vermitteln. Alle sind überfordert. Aber der Gemeinderat soll entscheiden, um mögliche unangenehme Folgen zu vermeiden.

Nein, so geht das nicht!

Die große Mehrheit sah sich glücklicher Weise außer Stande unter den gegebenen Umständen zu entscheiden und forderte zusätzliche Informationen.

Kein Einzelfall! Wie geht es besser?

Sorgfältige Vorbearbeitung durch die Verwaltung und rechtzeitige Unterrichtung des Gemeinderates, um diesem die Möglichkeit zu geben, ohne Zeitdruck zu beraten und für die Entscheidung notwendige Informationen abzufragen.